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05.06.2008 / 13:45 MP3  2:47 / 1,60 MByte

BKA-Gesetz - Onlineschnffeln erlaubt

Kabinett beschliet Onlinedurchsuchungen

Nach jahrelangem Streit hat das Bundeskabinett das neue BKA-Gesetz verabschiedet. Die Neuregelung sieht vor, die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes im Kampf gegen den internationalen Terrorismus erheblich auszuweiten. Zum ersten Mal sollen die Fahnder auch präventiv tätig werden dürfen. Anke Müller berichtet.

Die Regierung will dem BKA erheblich mehr Kompetenzen einrumen und hat dafr ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Es entspricht dem Entwurf eines Kompromisses von Bundesinnenminister Wolfgang Schuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Die Novelle sieht unter anderem die Videoberwachung von Wohnungen und die Onlinedurchsuchung privater Computer vor. Erstmals sollen Ermittler auch prventiv ttig werden drfen. Dabei soll offenbar in Kauf genommen werden, dass auch Unverdchtige mit ins Visier der Fahnder geraten. Jens Ihlenfeld von Golem.de.

Jens 1 Plan Bundesregierung

Das Gesetz muss aber auch noch in den Bundestag und braucht die Zustimmung der Lnderkammer, so dass einige Neuregelungen sicher noch gendert werden mssen, aber mehrere Bundeslnder haben bereits ihr Ja zum Gesetzentwurf angekndigt. Um Willkr bei der Onlinedurchsuchung zu vermeiden, sind einige Hrden fr die Genehmigung aufgestellt worden.

Jens 2 BKA Antrag und Richter

Umstritten ist allerdings, was mit dem privaten Material auf durchsuchten Festplatten geschieht es soll aussortiert werden auch im Sinne des Bundesverfassungsgerichtsurteils, aber von wem und wie ist noch unklar.

Jens 3: Heimlich in Wohnung

Die Opposition kritisierte das Vorhaben scharf und sprach von einem "Stasi 2.0 in der Multimedia-Version" und bezeichnete das BKA als "Super-Spitzel-Behrde". Bis auf die Onlinedurchsuchung sind aber nach Angaben von Schuble keine anderen Befugnisse geschaffen worden als die, die die Lnderpolizei ohnehin schon hat. Dem widerspricht allerdings sogar der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung Peter Schaar. Jens Ihlenfeld ber Zweifel am Gesetz.

Jens 4: Merkwrdiges Gefhl

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